Bargeldabschaffung

In meinem Bekanntenkreis, unter Freunden und in der Familie kommt hin & wieder das Thema hoch, dass das Bargeld abgeschafft würde. Und ich spucke jedes Mal Feuer und Lava, weil mich dieser Unsinn wirklich aufregt. Vor allem, weil es nicht einmal annähernd Indizien dazu gibt, dass irgendjemand, der wirklich etwas zu sagen haben könnte, derartige Überlegungen anstellt. Und deshalb sammle ich hier mal alle Argumente derjenigen ein, die behaupten, es werde das Bargeld abgeschafft, schau mir ein paar Argumente von denen an, die das auch in den Raum stellen und aus der Finanz kommen, und stelle dann meine Argumente dagegen.

  1. Das Bargeld wird abgeschafft, weil der Staat die Individualität des Bürgers untergraben möchte
  2. Das Bargeld wird abgeschafft, um den Bürger durch alleinige Verwendung der Giralgelder transparent zu machen.
  3. Das Bargeld wird abgeschafft, um Kontrolle über die Giralgelder der Bürger zu bekommen um im Notfall darauf zugreifen zu können – also Enteignung
  4. Das Bargeld wird abgeschafft, weil die Alternativen verführerisch, modisch und einfach sind.
  5. Das Bargeld wird aus Kostengründen abgeschafft: Die Herstellung, Verteilung und Lagerung kostet Geld.
  6. Das Bargeld wird abgeschafft, weil die Eliten es so wollen.

Die Hauptargumente all jener, die die Abschaffung des Bargeldes prophezeien, beruhen also auf dem Unwohlsein des kleinen Bürgers gegenüber dem allmächtigen Staat, auf der Befürchtung, in seinen Bürgerrechten eingeschränkt zu werden, auf der Angst, das Wohlverdiente nicht kontrollieren zu können, dass aus etwas Greifbaren etwas Unfassliches wird. Die Argumente derjenigen, denen man ein bißchen Hintergrundwissen zutrauen sollte, gründen entweder auf Eigennutz (Wenn der Manager einer Kreditkartenfirma das Ende des Bargeldes anstimmt, dann ist das für mich wie das Klappern mit der Schere beim Friseur). Sagt es ein Tausendsassa wie der Dr. Tassilo Wallentin, dann verorte ich die Erfüllung eines Leserwillens, er füttert die Leser der Kronenzeitung mit dem, was sie lesen wollen, er dient sich dem Konsument an und zementiert die Befürchtungen seiner Leserschaft durch seinen wohlklingenden Döblinger Edelnationalismus ein. Die Behauptung, dass das Bargeld abgeschafft wird, steht nebulös im Raum, und jedesmal, wenn ich versucht bin, mich auf diese Luftdebatte einzulassen, drängen sich ein paar Fragen auf, die die Propheten der Bargeldabschaffung in den seltensten Fällen auch nur ansatzweise beantworten können und wollen:

  • Welches Bargeld wird abgeschafft?
  • Wo wird das Bargeld abgeschafft?
  • Wird es weltweit abgeschafft?
  • Wenn es nur in einem Land abgeschafft wird, wie verhindert man, ohne sich in eine Diktatur zu verwandeln, die Nutzung anderer Bargeld-Währungen?
  • Wenn Bargeld abgeschafft wird, was geschieht mit dem im Umlauf befindlichen Geld?

Faktische Argumente gegen die Bargeldabschaffung

  • Das als Euro ausgegebene Bargeld ist im Eurosystemraum das einzig gesetzliche Zahlungsmittel, das schuldbefreiend wirkt. Die Ausgabe des Bargeldes wird in den Büchern der EZB auf der SOLL-Seite verbucht, somit stellt die Inhaberschaft eine Forderung gegenüber der EZB dar.
  • In § 1 Eurogesetz ist festgehalten, dass auf Euro lautende Banknoten und auf Euro und Cent lautende Münzen in Österreich gesetzliche Zahlungsmittel sind. Weiters findet sich in § 61 Nationalbankgesetz (NBG) die Bestimmung, dass die von der Oesterreichischen Nationalbank, der EZB und von den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten des Euroraumes ausgegebenen, auf Euro lautende Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel sind.
  • Das als Euro im Eurosystemraum ausgegebene Bargeld als alleinig gesetzliches Zahlungsmittel ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU im Artikel 128 festgeschrieben. An diesem Vertrag über die Arbeitsweise der EU hängen unzählige andere EU-Vertragswerte. Würde man den Vertrag über die Arbeitsweise der EU ändern, in dem man beispielsweise den Absatz 128 streicht, müssten sämtliche auf diesen Vertrag referenzierenden Verträge neu verhandelt werden.

(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

https://www.ris.bka.gv.at
  • Das als Euro ausgegebene Bargeld im Eurosystemraum als einzig gesetzliches Zahlungsmittel ist überdies in allen Mitgliedsstaaten des Eurosystemraums im jeweiligen Bundesbankengesetz verankert. Meines Wissens braucht es im jeweiligen Parlament eine Zweidrittelmehrheit, um ein Bundesgesetz zu ändern. Und damit wäre nur das Bundesgesetz eines Landes geändert.
  • Die Abschaffung des Bargeldes wäre somit die Abschaffung der EU.
  • Die Abschaffung einer bestimmten Stückelung des Bargeldes ist kein Indiz für die Abschaffung des Bargeldes an und für sich. Die Stückelung des Bargeldes obliegt der EZB (Zumindest im Eurosystemraum)

Die logischen Gründe, die gegen eine Abschaffung des Bargeldes sprechen

  • Es geht nicht. So lange Bargeld im Umlauf ist, wird Bargeld benutzt. Kommt kein neues Bargeld nach, wird das im Umlauf befindliche Bargeld im Wert steigen. Das kann keine Regierung wollen, dass ein nicht von ihnen kontrolliertes Zahlungsmittel stetig an Wert gewinnt.
  • Eine schwache oder nicht vorhandene Bargeldwährung führt mehr oder weniger direkt zur Etablierung einer Schattenwährung. Das ließe sich nur unterbinden, in dem das Bargeld weltweit abgeschafft wird. Doch …
  • Geld ist, was die Funktion von Geld einnimmt. Wenn die Menschen eines Landes weiterhin auf vereinbarte Werte vertrauen wollen (und Bargeld ist ein vereinbarter Wert), dann werden sie Mittel & Wege finden, weiterhin Bargeld zu nutzen
  • Das Bargeld-Paradoxon: Wenn es Eliten auf der Welt gibt, die in der Lage sind, Regierungen zu beeinflussen, ja, sogar Bargeld abzuschaffen: Warum gibt es auf der Welt kein einziges Land, in dem das Bargeld bisher erfolgreich abgeschafft wurde? Ach scheiß auf erfolgreich: überhaupt abgeschafft wurde?
  • Mit der Herstellung, Ausgabe, Lagerung und Verwaltung von Bargeld wird ein sehr großer Umsatz gemacht. Allein die EZB hat durch die Erzeugung, Lagerung und Verteilung von Bargeld Einnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Weiterführende Literatur zum Thema

https://www.oenb.at/oenbImDialog/fragen/show/25211.page](https://www.oenb.at/oenbImDialog/fragen/show/25211.pageRIS – Eurogesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.01.2020RIS – Nationalbankgesetz 1984 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.01.2020EUR-Lex – 12012E/TXT – EN – EUR-Lex

Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Artikel 128

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