Meinungsfreiheit

In den Online-Diskussionsforen der Zeitungen haben sich zwei einander spinnefeind gegenüberstehende Gruppen herausgebildet, die unversöhnlich scheinen: Links & Rechts. In diese Metaebene wird eingeschlichtet, was der eigenen Erzählung dient. So ordnet sich rechts ein, das:

  • „uns“ gegen „die“ verdeutlicht
  • anständig und ordentlich und fleißig ist
  • inländisch, patriotisch und bedroht
  • brüskierend, feindselig und heimattrunken

während sich links einordnet, das

  • fortschrittlich und alternativ
  • künstlerisch und kreativ ist
  • metrosexuell und studentisch
  • liberal, human und langhaarig

Das ist natürlich überspitzt zusammengefasst, aber anders als überspitzt kann man das gar nicht zusammenfassen, denn die Leute, die in diesen Foren ernsthaft diskutieren, leben quasi von Übertreibung und Zuspitzung.

Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Meinungs- und Deutungsdiktatur, die die Rechten sehr einseitig im Einflussbereich der linksliberalen Gutmenschen sehen. Dazu passt, dass Rechte sich oft um ihr Recht gebracht sehen, ihre Meinung frei zu äußern. Überall ist Zensur, Willkür und Unterdrückung durch linke Seilschaften, die alles bürgerliche, ordentliche, brave und patriotische austauschen wollen gegen Multikulti, Sozialstaat ohne Arbeit und die Herrschaft der Intellektuellen über die Arbeiterschaft. Was die Rechten eint und trennt zugleich, ist die Pose des Gefährdeten, des Ängstlichen: Der bedrohte Bürger stemmt sich gegen die eisigen Stürme linkslinker Zumutungen und gefällt sich in dieser Pose. Deswegen werden die linken Stürme, die in den meisten Fällen nur laue Lüftchen sind, so besessen herbeigeschrieben. Die Rechten gefallen sich auch sehr in der Rolle der unbeugsamen Supporter. Dazu benötigen sie Ikonen, wie Hungernde einen Bissen Brot: Salvini und Le Pen, Strache und Kickl und in den USA der Donald Trump … wobei diese Leute nicht unbedingt dadurch glänzen, wirklich patriotisch, ordentlich und bürgerlich zu sein, sondern eher durch brüskierende Gemeinheit, Großspurigkeit, unerträgliche Arroganz, Frechheit und Wehleidigkeit.
Seit einigen Jahren benutzen vor allem die Rechten die vorhandenen sozialen Medien wie Twitter und Facebook, um sich direkt und zensurfrei an ihre Wähler wenden zu können. Der Gedanke ist verführerisch: Da ist eine Plattform, auf der ich potenziell hunderte Millionen Wähler erreichen kann. Strache beherrschte das aus dem Effeff, Donald Trump nutzte Twitter; nicht unbedingt virtuos, aber doch andauernd laut und vulgär.

Zum Thema: Auffällig ist, dass vor allem die Rechten die Rede- und Meinungsfreiheit gefährdet sehen, wenn die Betreiber einer der sozialen Medien-Plattformen erkennen, das gewisse Meinungsäußerungen gegen die Richtlinien verstoßen und diese deshalb löschen. Bei häufigerem Zuwiderhandeln kann ein User auch gesperrt werden, und spätestens, wenn das eine Ikone des rechten Spektrums erwischt, dann brennt der Hut, wir rasen auf eine Meinungsdiktatur zu, in der die sozialen Medien die Erfüllungsgehilfen des zukünftigen Kontrollstaates sind, oder noch schlimmer, in Eigenregie die Meinungsfreiheit mutiger und braver Bürger auf beschämende Art & Weise beschneiden.
Nein, tun sie nicht, außer, man will sie mutwillig und extrem kontraproduktiv auf das Niveau der Staatsgewalt heben. Das sollte man nicht tun, gar nicht.

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und Grundrechte binden stets nur den Staat, also Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung. Eine unmittelbare Bindung von Privatpersonen, Unternehmen und Konzernen an Grundrechte kennt unser Grundgesetz hingegen nicht. Wer glaubt, deshalb bestünde nun eine Schutzlücke, die dadurch geschlossen werden müsse, dass man auch die Internetriesen unmittelbar der Achtung der Grundrechte verpflichtet, irrt sich: Um die Macht der Digitalkonzerne zu regulieren, ist eine solche verfassungsrechtliche Verrenkung nicht nur unnötig, sie wäre sogar ein wahrer Bärendienst an unserem modernen Demokratieverständnis.

Netzpolitik.org, Dr. Malte Engele

Grundrechte sind als Gegengewicht zur Macht des Staates formuliert, welche die Bürger durch Wahlen an die Regierenden übergibt. Wenn also die Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist, dann stemmt sich dieses Recht auf freie Meinung gegen die Staatsgewalt und nicht gegen private Unternehmen. Dazu kommt, dass die Nutzung einer Plattform keinen Anspruch darstellt, dort grenzenlos frei und uneingeschränkt veröffentlichen zu können. Das Grundrecht verpflichtet den Staat, sich zu rechtfertigen, wenn er Gesetze verabschiedet, die den Grundrechten zuwiderlaufen. Ein Grundrecht ergibt sich nicht dadurch, dass man Benutzerrichtlinien zustimmt, um auf einer Plattform ein Profil einzurichten.

Grundrechte, wie in Wikipedia definiert: Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“).

Wikipedia

Wäre die Löschung eines Beitrags auf Basis der Benutzerrichtlinien tatsächlich eine Einschränkung der Redefreiheit, dann stellt sich die Frage, wie umfänglich die Meinungsfreiheit als Grundrecht war, bevor die sozialen Medien zu den Lieblingsplattformen der Politik wurden? Ein Grundrecht beginnt und endet nicht an und durch die Nutzung einer gratis zur Verfügung gestellten Plattform. Wenn man die möglichen Einschränkungen durch die sozialen Medien nicht dulden will, dann ist es ratsam, sie nicht zu nutzen. Es besteht kein Anspruch auf die Reichweite der sozialen Medien.

Wenn soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram ein Posting löschen oder einen Benutzer sperren, ist das durch deren AGBs gedeckt, da ein Grundrecht stets nur den Staat in die Pflicht nimmt, kann aus einem Grundrecht kein Anspruch entstehen, zum Beispiel, veröffentlicht zu werden. Das Gewähren einer Möglichkeit, auch auf längere Sicht, mündet nicht in einen Rechtsanspruch. Meinem Laien-Verständnis nach kann ein rechtlicher Anspruch des einen nur durch die Verpflichtung, die man jemand aufbürdet, gewährleistet werden.
Und das kann man im Sinne der Grundrechte nicht wollen.

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