Leas Welt

Durch Zufall habe ich den Videokanal von einer Frau entdeckt, den sie Leas Einblick nennt. In diesem Kanal publiziert Lea selbst erstellte Videos mit einiger Professionalität und kommentiert in erster Linie politisches Tagesgeschehen mit recht offensichtlicher rechter Schlagseite.In einem der Videos berichtet sie von einem Brief von Youtube, in dem Youtube ankündigt, ab einem bestimmten Datum keine Videos mehr zuzulassen, in denen behauptet wird, die aktuelle Präsidentenwahl wäre durch Betrug und Fälschungen beeinflusst, zugunsten von Biden ausgegangen, da es für diese Vorwürfe keine Beweise gibt. Und die Behauptung von Beweisen ist einfach zu wenig. Genauer: Es ist nichts.
In einem anderen Video übersetzt sie die Befragung von Ted Cruz, einem republikanischen Politiker, der sich sehr unhöflich den Chef von Twitter zur Brust nimmt. Die Aufzeichnung hat etwas von Schauprozess und polemischen Gepolter. Cruz lamentiert angriffig, Twitter würde seine Macht nutzen und Zeitungen zensurieren, in dem sie deren Geschichten blockiert. Der Chef von Twitter, Jack Dorsey, versucht, pragmatisch zu antworten, und erklärt, die Blockade beruhe auf den AGBs von Twitter, zu denen jeder einwilligt, der Twitter benutzt. Er hätte jedoch anders antworten müssen, um sich gegen Cruz durchzusetzen, finde ich.
Nein, Twitter zensiert nicht die New York Post, nein, es schränkt nicht deren „Rede- und Meinungsfreiheit“ ein. Absolut nicht. Meinungsfreiheit stellt keine Verpflichtung dar, und zwar für niemand, irgendjemand eine Plattform zu bieten und diese Plattform uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Jeder, der einen Account bei Twitter eröffnet, muss den Geschäftsbedienungen zustimmen. Das ist das eine, das andere ist, dass Twitter auf seiner eigenen Plattform sein Hausrecht nutzen kann. Die Größe ändert nichts an dem Grundsatz des Hausrechts. Nein, Twitter, Facebook, Youtube und Google schränken die Meinungsfreiheit nicht ein, wenn sie darauf pochen, dass die Benutzer sich an die Benutzerregeln halten. Gerade Politiker wie Ted Cruz, ein konservativer Formalist, sollte das verstehen und hoch schätzen.  Nein, es geht nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, es geht um den Verlust der zur Verfügung gestellten Reichweite. Auf Meinungsfreiheit hat man einen Anspruch. Jeder im gleichen Maße. Auf Reichweite gibt es keinen Anspruch.
Die geschassten Verschwörungsspinner und Weltuntergangsesoteriker spüren die Einschränkung der Reichweite, weil das die Währung ist, mit der sie wuchten: Reichweite. Und seitdem die sozialen Medien öfter und genauer hinsehen, was da gepostet wird, und Accounts löschen, wandern die Schwurbler und Hetzer rüber zu Telegram und vk.com, wo sie sich in Freiheit wähnen. Sie ziehen Publikum von den sozialen Medien ab, aber nicht so sehr, dass es ins Gewicht fällt. Sie selbst mögen sich auf Telegram beschränken, ihre Follower tun das nicht. Die brauchen nach wie vor das Gefühl, im Schutz der Menge nach Tauben treten zu können.


Meinungsfreiheit garantiert, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, frei und ohne Furcht zu sprechen, Einstellungen, Kritik, Ängste oder Ideale zu äußern. Sie ist ebenso wichtig, um Fragen an jene zu stellen, die in Staat und Gesellschaft Macht und Einfluss haben.
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt. In Österreich ist die Menschenrechtskonvention Teil der Bundesverfassung. Dort wird garantiert, dass jeder Mensch Anspruch auf freie Meinungsäußerung hat. Das Recht sichert auch den freien Zugang zum Empfang und zu Mitteilungen von Informationen (in der deutschen Fassung: „Nachrichten“) und Ideen, ohne dass man den Eingriff durch staatliche Stellen fürchten muss, und ohne dass man dabei Rücksicht auf Staatsgrenzen nehmen muss. Artikel 10 ist damit auch Grundlage der Informationsfreiheit und der Medienfreiheit.

(Quelle: https://cutt.ly/Zjfl0og)

Da steht nirgendwo, dass jedem Mensch neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung auch Anspruch auf größtmögliche Reichweite hat. Das verschweigt die gute Frau Lea in ihrem Videoblog. Warum? Weil es nicht in die Erzählung passt, die sozialen Medien und die Mainstream-Medien seien linksliberal durchwandert und würden die Meinungsfreiheit der Rechtskonservativen beschneiden. Man kann noch immer sagen, was man denkt und glaubt, ohne zensiert zu werden. Das müsste Lea auch daran merken, dass niemand daran denkt, ihre Videos vom Netz zu nehmen. Die Sache ist halt die: Man kann es niemand zur Pflicht machen, jedem eine Plattform mit nahezu uneingeschränkter Reichweite zur Verfügung zu stellen.